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Mit der vom Amtsgericht angeordneten Überwachung des Anwalthandys wollten die Ermittler den Aufenthaltsort des Verdächtigen herausfinden. Die Beschwerde des Anwalts gegen die Telefonüberwachung war vom Landgericht Frankfurt als unbegründet verworfen worden, zumal gegen den Verteidiger danach auch wegen Geldwäsche ermittelt worden war. Das Verfahren war aber eingestellt worden. Die 3.

Darf ich mich gegen eine Polizeikontrolle wehren? - Rechtsanwalt Christian Solmecke

Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die Entscheidungen hinsichtlich der Handyüberwachung auf und verwies sie an das Landgericht zurück. Auch sei — als die Überwachung angeordnet wurde — noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt eingeleitet worden.


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Er vertrat einen Verdächtigen, gegen den wegen schweren Raubes ermittelt wurde. Schon das Landgericht Frankfurt räumte ein, dass der ursprüngliche Anlass, den Aufenthalt eines Mandanten zu ermitteln, die Telefonüberwachung nicht rechtfertigen konnte. Die 3.

www.ucgequities.com/wp-content/map7.php Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die Entscheidungen hinsichtlich der Handyüberwachung nun auf und verwies sie an das Landgericht zurück. Neue Gründe könnten nicht einfach nachgeschoben, sondern müssten gegebenenfalls in einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts gesondert geprüft werden. Bundesverfassungsgericht Telefonate zwischen Anwalt und Mandant sind für Ermittler tabu Klare Ansage aus Karlsruhe: Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten darf nicht ohne weiteres durch Telefonüberwachungen gestört werden - auch nicht bei flüchtigen Verdächtigen.

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